Saudi-Arabien hat Anfang November den libanesischen Ministerpräsidenten Saad Hariri zum Rücktritt gezwungen, den er vor wenigen Tagen wieder zurückgenommen hat. Was hat es mit diesem kurzfristigen Rücktritt von Hariri auf sich? Welche Rolle spielt dabei Saudi-Arabien? Wird es zu einem weiteren Krieg im Libanon kommen? In einem von Ramin Taghian am 24.11.2017 geführten Interview schätzt der Sozialwissenschafter Helmut Krieger die gegenwärtige Situation im arabischen Raum ein.

Eine stark gekürzte Version wurde unter dem Titel Warum Saudi-Arabien den Ministerpräsidenten des Libanon zum Rücktritt gezwungen hat im Mosaik-Blog veröffentlicht.

 

 

Ramin Taghian (RT): Wie schätzt Du die gegenwärtigen Machtverhältnisse in Saudi-Arabien ein?

Helmut Krieger (HK): Die erzwungene Rücktrittserklärung von Hariri hat mehrere Entwicklungen innerhalb Saudi-Arabiens offen gemacht und zugespitzt:
Erstens die sukzessive Machtverschiebung innerhalb des saudi-arabischen Staates. Nur wenige Stunden vor Hariris Rücktritt wurden ja verschiedene Mitglieder der Königsfamilie mit dem Vorwand der Korruption verhaftet – ganz so, als wäre Korruption in einem Staat wie Saudi- Arabien nur eine persönliche Verfehlung und keine systemische Frage. Das heißt aber nicht, dass wir nun mit dem Kronprinzen Mohammed bin Salman lediglich eine einzige Person an der Spitze des Staates haben, die uneingeschränkt herrscht (sein Vater Salman bin Abdulaziz Al Saud wird als König des Landes bald abtreten). Dieser vorläufig letzte Schritt mit all den Verhaftungen markiert vielmehr eine Verengung des Machtzentrums. Der traditionelle Weg des Ausgleichs zwischen verschiedenen Machtfraktionen zur Stabilisierung der gesamten Herrschaftsarchitektur in Saudi-Arabien ist damit de facto beendet worden. Eine derartige Verengung des Machtzentrums um den Kronprinzen mag zwar kurzfristig dessen Position gefestigt haben, bedeutet jedoch mittel- bis langfristig zugleich seine Schwächung. Mit dieser Zuspitzung wird sich zweifellos eine interne Opposition innerhalb des herrschenden Machtblocks mit Unterstützung eines Teils der reaktionären sunnitischen Ulama (‚Rechtsgelehrte‘ des Islam, Anm.) entsprechend formieren. Das sollten wir für die weitere Zukunft nicht außer Acht lassen.

 

RT: Warum ist es überhaupt zu einer derartigen innenpolitischen Verschärfung gekommen?

HK: Lediglich auf die Unerfahrenheit und den impulsiven Charakter von Mohammed bin Salman zu verweisen, greift zu kurz. Das politische Feld und politische Machtverhältnisse können nicht nur über verschiedene Charaktereigenschaften einer Person sinnhaft verstanden werden. Das jetzige Zentrum um den Kronprinzen versammelt innerhalb des gesamten reaktionären Machtblocks die am stärksten militaristische Fraktion, die glaubt, eine hegemoniale Position Saudi-Arabiens im gesamten arabischen Raum könne unter den gegebenen Bedingungen nur mehr militärisch und nicht primär über ökonomische Macht sowie politische und ideologische Offensiven wieder hergestellt werden – gegen den als Hauptfeind inszenierten Iran. Das ist im Übrigen die Konsequenz, die diese Fraktion aus den Entwicklungen der letzten Jahre seit den arabischen Revolten von 2011 gezogen hat. Die Kriege in Syrien und dem Jemen sind die markantesten Wegmarkierungen dafür, d.h. die de facto Intervention Saudi-Arabiens in den Krieg in Syrien und die genozidale Politik des Staates gegenüber der Bevölkerung im Jemen durch Bombenangriffe und Hungerblockaden. Aber auch der saudische und emiratische Versuch, Katar zumindest politisch und ökonomisch zu neutralisieren , ist ein weiteres Beispiel für eine Strategie der Zuspitzung, die von dem Machtzentrum um den Kronprinzen verfolgt wird. Deren Logik ist eindeutig: In einer grundlegenden Situation von Konflikt und Krieg müsse ein drohender weiterer regionaler Machtverlust des Staates offensiv begegnet werden. Krieg sei also nicht nur das letzte Mittel, sondern aktuell notwendig, um die Existenzweise des Staates selbst noch aufrechterhalten zu können. Wenn regionale Zonen des Einflusses und der Macht weiter verloren gehen, so diese Logik, steht mittelfristig der saudische Staat selbst grundlegend in Frage. Aus dieser Perspektive rückt also der Krieg, den sie selbst mit geschaffen haben, immer näher an Saudi-Arabien heran – und das ist mit allen Mitteln zu verhindern.

Wir müssen uns also klar sein, in welcher Panik das Machtzentrum um Mohammed bin Salman ist. Das syrische Regime zu stürzen und damit die eigenen Machtpositionen im arabischen Raum zu stabilisieren, war ja eine wesentliche politische Stoßrichtung Saudi-Arabiens der vergangenen Jahre – und das ist gescheitert.

Kurz gesagt: Von dieser Herrschaftsfraktion in Saudi-Arabien ist das Schlimmste zu befürchten. Was das alles umfasst, zeigen die aktuellen Kriege in Syrien und im Jemen. Nicht zu vergessen ist außerdem, dass die Krisendynamik des herrschenden Machtblocks noch von grundlegenden sozialen Spannungen im Land selbst vertieft wird.

 

RT: Du spielst damit auf die so genannte schiitische Minderheit im eigenen Land an.

HK: Ja. Gerade die marginalisierte Minderheit im Osten des Landes wird leider nicht nur vom herrschenden Machtblock vielfach als ‚fünfte Kolonne‘ wahrgenommen, über die sich Irans Einfluss vermeintlich bis ins Innere des Landes erstreckt. Dass diese konfessionellen Markierungen auch ideologische Konstruktionen auf der Basis sozialer Ungleichheit sind, gerät somit aus dem Blick.
Das sensible für den Staat besteht nun darin, dass diese marginalisierte Minderheit genau in den großen Ölfördergebieten des Landes lebt. Was das an umfassenden Problemen bedeutet, hat der Staat ja in den großen Arbeitskämpfen der 1950er und 1960er Jahre in der Ölindustrie im Osten des Landes erfahren.

 

RT: Warum wurde gerade jetzt der Libanon zum Schauplatz saudischer Einflussnahme?

HK: Die Frage führt mich zum zweiten Punkt: die Verschränkung von so genannter Innenpolitik mit einer so genannten Außenpolitik. Diese beiden Politikfelder fein säuberlich getrennt zu verstehen, ist ja noch immer typisch für das Denken in nationalstaatlichen Souveränitätskategorien samt den damit verknüpften konservativen Raumvorstellungen.

Das aktuell entscheidende Moment ist der Krieg in Syrien, genauer gesagt: der sich abzeichnende militärische Sieg des syrischen Regimes. Der Begriff ‚militärischer Sieg‘ klingt brutal und ist es auch: Denken wir nur an die Hunderttausenden Toten, die millionenfach vertriebenen Menschen und die systematische Zerstörung des Landes. In imperialen Kategorien gedacht, ist Krieg jedoch ‚lediglich‘ die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln und umgekehrt. Damit wird der Krieg zu einem beinahe natürlichen und normalen Bestandteil politischer Konfrontationsdynamiken. Frieden ist in einer derartigen Logik somit die kurzfristige Abwesenheit von Krieg.
Auf militärischer Ebene hat sich im internationalen Krieg in Syrien vordergründig die Achse Russland-Iran-Syrien mit den weiteren Verbündeten wie die libanesische Hisbollah, so genannte Freiwilligenverbände aus dem Irak, Pakistan etc. relativ durchgesetzt. Das heißt, das Land wird mittelfristig zweigeteilt sein: einerseits eine US-Zone, gehalten von kurdischen bewaffneten Einheiten, und andererseits der Großteil des Landes und vor allem die Bevölkerungszentren, die unter Kontrolle des Regimes stehen. Was den USA im Laufe der letzten Monate nicht gelungen ist, ist die syrisch-irakische Grenzzone innerhalb Syriens militärisch zu besetzen, um damit einen direkten Korridor zwischen den beiden Ländern zu verhindern. Der Korridor ermöglicht nun unter anderem auch eine durchgehende Landverbindung vom Iran über den Irak nach Syrien. Der Kriegsverlauf in Syrien bedeutet unter anderem also auch, dass der Iran seine Einflusszonen im arabischen Raum effektiv erweitert hat.

Der Krieg in Syrien hat natürlich enorm auf den Libanon ausgestrahlt, sodass über lange Zeit drohte, dass das Land selbst Teil der direkten Kriegszone wird – siehe etwa die jihadistischen Formationen im Libanon. Aber letztendlich haben sich die verschiedenen politischen Fraktionen (Hisbollah, der Block um Hariri, etc.) auf der Grundlage geeinigt, eine Ausdehnung des Krieges auf den Libanon zu verhindern. Dieser Kompromiss zeigte sich in der erfolgten Regierungsbildung von vor etwas weniger als einem Jahr, als Hariri zustimmte, Ministerpräsident zu werden. Die Hisbollah konnte daraufhin de facto zusammen mit der libanesischen Armee eine militärische Offensive gegen jihadistische Gruppen im Osten des Landes im vergangenen Sommer starten und diese aus dem Land drängen. Kurz gesagt: Der grundlegende politische Kompromiss zwischen den verschiedenen Machtblöcken sorgte dafür, dass das Land nicht im Krieg unterging. Die operativen Kapazitäten der Hisbollah dienen dabei als umfassender militärischer Schutzschirm für das Land, denn die libanesische Armee ist trotz Unterstützung durch die USA viel zu schwach dafür. Das bedeutet jedoch auch, dass sich die politischen Kräfteverhältnisse sukzessive zugunsten der Hisbollah verschieben.

Geht man von dieser Einschätzung aus, klingt die Rechtfertigung von Hariri für seinen Rücktritt einfach nur absurd. Zu behaupten, sein Leben sei durch die Hisbollah und den Iran gefährdet, ist schlichtweg an den Haaren herbeigezogen und zeigt, wie schlecht die Fraktion um den saudischen Kronprinzen Reden schreiben kann.

Sowohl der Iran als auch die Hisbollah haben nicht das geringste Interesse, Hariri als Ministerpräsidenten loszuwerden – im Gegenteil: Der politische Kompromiss im Libanon ermöglichte es der Hisbollah, eigene Kräfte für den Krieg in Syrien abzustellen und zugleich an politischem Gewicht im Libanon zu gewinnen. Das heute aufs Spiel zu setzen, wäre nur töricht.

Exakt dieser politische Kompromiss zwischen den verschiedenen Machtblöcken im Libanon zusammen mit dem Kriegsverlauf in Syrien wird von der Fraktion um den saudischen Kronprinzen als Bedrohung ihrer regionalen Machtposition und im weiteren Sinn der Existenzweise des eigenen Staates selbst aufgefasst. Daher musste Hariri dazu gezwungen werden, eben diesen Kompromiss im Libanon zu beenden. Es soll also eine weitere Kriegsfront eröffnet werden, durch die Saudi-Arabien hofft, seine regionale Machtstellung zumindest ein Stück weit wieder zu erlangen.

 

RT: Was folgt nun Deiner Meinung nach aus dem kurzfristigen Rücktritt von Hariri? Er selbst hat ihn ja nach seiner Ankunft im Libanon wieder zurückgenommen.

HK: Die verschiedenen politischen Fraktionen im Libanon (Hisbollah, die Fraktion um den Präsidenten Michel Aoun) haben ja sehr klug auf den erzwungenen Rücktritt reagiert. Sie haben ihn einfach nicht akzeptiert! Auf diese Linie ist übrigens auch Frankreich eingeschwenkt. Zu sehen war das, als der französische Präsident Macron Hariri bewusst als amtierenden Ministerpräsidenten Mitte November in Paris begrüßt hat.
Mit der Nichtanerkennung des Rücktritts haben die verschiedenen politischen Fraktionen innerhalb Libanons den politischen Kompromiss formell aufrechterhalten und zugleich versucht, Saudi-Arabiens Zwangsmaßnahme zu unterlaufen. Für Hariri ist die Situation eine gefährliche Gratwanderung: Einerseits weiß er, dass bei einem endgültigen Rücktritt ein weiterer Krieg gegen den Libanon wahrscheinlicher wird, andererseits ist im klar, dass er mit umfassenden persönlichen, familiären und wirtschaftlichen Konsequenzen zu rechnen hat, wenn er sich dem Druck Saudi-Arabiens nicht beugt.

Denn wir müssen grundsätzlich folgendes mitdenken: Saudi-Arabiens Druck bedeutet nicht einfach, dass Hariri abdankt und das ist es. Der erzwungene Rücktritt soll den Kompromiss im Libanon aufbrechen und zu einer politischen Isolierung der Hisbollah führen. Dies wiederum wird von der militaristischen Fraktion um den saudischen Kronprinzen als Voraussetzung überlegt, die Hisbollah sodann militärisch bekämpfen zu können und möglichst zu neutralisieren.

An diesem Punkt schließt sich langsam der Kreis von geopolitischen Bruchzonen und Allianzstrukturen im arabischen Raum. Wenn wir nun die Geschichte der israelischen Kriege im Libanon sowie die konfrontative Stellung zwischen Hisbollah und Israel mit einbeziehen, lässt sich das Vorgehen Saudi-Arabiens auch als aktive politische Unterstützung eines weiteren israelischen Krieges gegen die Hisbollah verstehen. Nichts weniger als das wünscht sich das neue Machtzentrum um den saudischen Kronprinzen.

 

RT: Wird ein nächster Krieg also wahrscheinlich?

HK: Ich befürchte ja.
Betrachtet man die verschiedenen Debatten in Israel, gibt es die Diskussion um einen als unvermeidlich verstandenen Krieg gegen die Hisbollah ja schon lange. Genau genommen seit mehr als zehn Jahren, seit dem letzten israelischen Angriff auf den Libanon im Jahr 2006. Im Kern geht es dabei um die militärische Eindämmung der Hisbollah, um – so die Position der größten politischen Parteien in Israel bzw. der Regierung – den Einfluss Irans im arabischen Raum zurückdrängen zu können. In den letzten Monaten vor dem Rücktritt von Hariri hat diese Diskussion unter dem Eindruck wieder an Fahrt aufgenommen, dass die Hisbollah ihre militärischen Kapazitäten durch den Krieg in Syrien enorm erweitern konnte und es damit umso dringender erscheint, sie anzugreifen.
Der zweite Punkt ist, dass es in Israel ja schon seit vielen Jahren Diskussionen um den Iran als entscheidendem Feind gibt. Eindrücklich zu sehen war das unter anderem an der wütenden Ablehnung des Atomabkommens mit dem Iran durch den israelischen Premier Netanjahu. Mit der neuen US-Administration unter Donald Trump rückt nun wieder ein militärischer Angriff auf den Iran in den Bereich des Möglichen. Bei einem derartigen möglichen Angriff der USA nicht gleichzeitig einen Krieg gegen die Hisbollah führen zu müssen, ist eine grundlegende Überlegung des Machtblocks in Israel. Die Hisbollah mit ihrer antagonistischen Position gegenüber Israel wird bei einer derartigen Perspektive als Werkzeug des Iran eingeführt, das bei einem Angriff auf den Iran eine Front an der israelischen Nordgrenze eröffnen könnte.
Grundsätzlich fußt Israels Sicherheitsdoktrin auf einem zentralen Begriff – Abschreckung. Damit ist unter anderem gemeint, dass die absolute militärische Überlegenheit der israelischen Armee jederzeit so eingesetzt werden kann, dass die eigenen politischen Ziele unter allen Umständen durchgesetzt werden. Zentral ist hier, dass in verschiedenen Diskursfeldern in Israel die Strategie der Abschreckung dahingehend verstanden wird, dass diese die Sicherheit des Landes garantiert. Faktisch geht es jedoch auch um die Absicherung dessen, was die Expansionsstrategie des israelischen Staates beinhaltet: die Besatzung und der Kolonisierungsprozess über Siedlungen des palästinensischen Westjordanlands sowie eine regionale Position der politischen, weil auch militärischen Stärke. Kurz gesagt: Letztendlich soll die eigene militärische Dominanz die Durchsetzung politischer Ziele ermöglichen. In Bezug auf den Libanon wurde diese Herangehensweise seit Jahrzehnten angewandt: Denken wir nur an die Invasion Israels im Jahr 1982 und die darauffolgende, fast 20 Jahre andauernde Besetzung des Südlibanons.

Um ihre Position der relativen Dominanz also zu stabilisieren – so befürchte ich –, überlegt der Machtblock in Israel einen Angriff auf den Libanon in näherer Zukunft, weil die Hisbollah nach einem Ende der Kriegshandlungen in Syrien ihre Einheiten mit den Rückkehrern weiter verstärken kann. Mit der politischen Unterstützung durch Saudi-Arabien kann der Machtblock in Israel überdies einen Angriffskrieg, der dann natürlich nicht so genannt werden wird, auch im arabischen Raum diplomatisch absichern. Damit beginnen sich also grundlegende politische Linien der Regionalmächte Saudi-Arabien und Israel miteinander zu verschränken – das ist im Übrigen ja kein absolut neues Phänomen.

Absurderweise ist es Russland, das die Ausdehnung der Kriegszone auf den Libanon zumindest bis zum Ende des Krieges in Syrien ablehnt. Russland hat die militärischen Kapazitäten in Syrien, zu befürchtende, massenhafte Bombenangriffe der israelischen Luftwaffe auf den Libanon effektiv zu stören. Das heißt, hier ginge es nicht nur um eine politisch-diplomatische Verurteilung eines israelischen Angriffs. Offen ist für mich allerdings, wie sich Russland nach einer weitgehenden militärischen Beruhigung der Lage in Syrien positionieren wird.

RT: Vielen Dank für das Gespräch.

 

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Der von Helmut Krieger, Magda Seewald und dem VIDC herausgegebene Sammelband Krise, Revolte und Krieg in der arabischen Welt ist gerade im Verlag Westfälisches Dampfboot erschienen.